Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Willkürverbotes durch sachfremde strafrechtliche Würdigung eines Sachverhaltes durch das Gericht; Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum bei Irrtum über das tatsächliche Bestehen eines Steueranspruches nach einer vertretbaren Rechtsansicht; Verstoß ...

• Judicialis

  StPO § 261; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Erst wenn die Gerichte bei ihrer Auslegung den Wortsinn des Gesetzes als äußerste Grenze der Norminterpretation (vgl. hierzu BVerfGE 92, 1 ; 110, 226 ) überschreiten, liegt der Rückschluss auf ein objektiv sachfremdes Handeln nahe.
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Erst wenn die Gerichte bei ihrer Auslegung den Wortsinn des Gesetzes als äußerste Grenze der Norminterpretation (vgl. hierzu BVerfGE 92, 1 ; 110, 226 ) überschreiten, liegt der Rückschluss auf ein objektiv sachfremdes Handeln nahe.
• BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99

  Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Nur hat er bei Abfassung der Steuererklärung darauf hinzuwirken, dass vollständig der Sachverhalt vorgetragen wird, der aus Sicht der Finanzbehörden einen Steueranspruch des Staates auslösen könnte (vgl. BGHSt 37, 266 ; BGH, wistra 2000, S. 137 ).

 
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Dem Recht, seinen Beruf frei auszuüben, können die Strafgesetze Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 47, 109 ).
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Nur hat er bei Abfassung der Steuererklärung darauf hinzuwirken, dass vollständig der Sachverhalt vorgetragen wird, der aus Sicht der Finanzbehörden einen Steueranspruch des Staates auslösen könnte (vgl. BGHSt 37, 266 ;… BGH, wistra 2000, S. 137 ).
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Dem Recht, seinen Beruf frei auszuüben, können die Strafgesetze Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 47, 109 ).
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Dieses aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip entspringende Gebot fordert für eine Bestrafung zum einen das Vorliegen von Schuld (vgl. BVerfGE 80, 244 ) und zum anderen ein angemessenes Verhältnis zwischen Verschulden und Sanktion (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Januar 1994 - 2 BvR 1436/93 -, NJW 1994, S. 2219 m.w.N.).
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Der Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG bedürfen nur entscheidungserhebliche Rechtsfragen (vgl. BGHSt 47, 32 ).
• BFH, 20.04.2004 - IX R 39/01

  Einbringung privater Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Das Urteil der Strafkammer ist auch nicht deshalb willkürlich, weil die Rechtsfrage, ob das Bereiterklären zu einer Vermittlungstätigkeit eine steuerlich relevante Leistung darstellt, aus Sicht des Beschwerdeführers jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 (vgl. NJW 2004, S. 2919 f.) auch hätte verneint werden können.
• BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88

  Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …

  Auszug aus BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Dies gilt hier umso mehr, als im Steuerstrafrecht der aus der Annahme einer vertretbaren Rechtsansicht resultierende Irrtum über das tatsächliche Bestehen eines Steueranspruchs als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum gewertet wird (vgl. BGH, wistra 1989, S. 263, 264), weshalb ungerechtfertigte Verurteilungen nicht zu erwarten sind.
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
• BayObLG, 03.03.2004 - 4St RR 8/04

  Zur Frage, ob unter unter welchen Vorausetzungen ein Strafverfahren bis zum …
• BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94

  Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …